§ 30 DDG Befugnisse der Bundesnetzagentur ~ Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)

§ 30 DDG regelt die Befugnisse der Bundesnetzagentur, wenn sie nach § 22 DDG zuständige Behörde ist. Die Vorschrift enthält dafür keine lange eigene Liste von Eingriffsmöglichkeiten, sondern verweist auf bestimmte Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes. Diese gelten in diesem Bereich entsprechend.

Betroffen ist vor allem die Bundesnetzagentur als zuständige Aufsichtsbehörde.
Sie kann zur Durchsetzung ihrer Aufgaben auf Regeln über die Durchsetzung von Verpflichtungen zurückgreifen.
Außerdem gelten Vorschriften zu Auskunftsverlangen, weiteren Untersuchungsrechten und Übermittlungspflichten.
Hinzu kommen Befugnisse zu Ermittlungen, Beschlagnahmen und vorläufigen Anordnungen.

Praktisch bedeutet das: Die Bundesnetzagentur bekommt für diesen Aufgabenbereich ein rechtliches Instrumentarium, um Verstöße aufzuklären und Maßnahmen durchzusetzen. § 30 DDG schafft also keine neuen inhaltlichen Pflichten für normale Nutzer. Die Norm regelt vielmehr, mit welchen behördlichen Mitteln die Bundesnetzagentur in ihrem Zuständigkeitsbereich arbeiten darf.